Aktuelles
Hier schreiben wir über Aktualitäten, die das forum gerade beschäftigen.
Medienmitteilung vom 11.02.2025
Ein JA zum richtigen Zeitpunkt!
Das forum ist erleichtert, dass das Stimmvolk am Sonntag mit seinem JA den budgetlosen Zustand mit seinen schädlichen Auswirkungen auf den Betrieb unserer Verwaltung beendet hat. Eine grosse Mehrheit hat sich damit für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Finanzen angesichts der grossen anstehenden Investitionen ausgesprochen. Das forum wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Verschuldung unserer Gemeinde stets kontrolliert erfolgt. Dazu gehört insbesondere auch, den Zeitpunkt für Steuersenkungen mit Augenmass zu wählen.
Alle politisch Interessierten, welche diesen Kurs unterstützen möchten, laden wir herzlich zu einer aktiven Beteiligung beim forum ein (https://forum-muri-guemligen.ch/)
Medienmitteilung vom 28.10.2024
Das FDP-Referendum zum Steuersatz führt in Muri bei Bern zu einem mehrmonatigen Zustand ohne Budget
Die FDP Muri-Gümligen hat das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Budget mit unveränderter Steueranlage ergriffen. Die Volksabstimmung darüber wird erst im neuen Jahr stattfinden können und führt – bei Erfolg – dazu, dass die Gemeinde während mehrerer Monate kein genehmigtes Budget hat.
Der Grosse Gemeinderat von Muri b. Bern hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 dem gemeinderätlichen Antrag mit 23 Ja zu 13 Nein und einer Enthaltung zugestimmt, die Gemeindesteueranlage für das Budget 2025 bei den bisherigen 1.14 zu belassen. Eine Mehrheit der Mitglieder hielt eine Steuersenkung angesichts der happigen Investitionen von über CHF 80 Mio. in den nächsten 5 Jahren als nicht angezeigt. Entsprechend blieb der FDP-Antrag auf Steuersenkung von 1.14 auf 1.09 chancenlos.
Die FDP Muri-Gümligen hat gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen – trotz der einschneidenden Konsequenzen für die Gemeindefinanzen.
Kommt das FDP-Referendum nämlich zustande, entscheidet das Volk in der entsprechenden Abstimmung nicht über die von der FDP angestrebte Steuersenkung, sondern nur für oder gegen den vom Grossen Gemeinderat am 22. Oktober beschlossenen unveränderten Steuerfuss von 1.14.
Sollte sich die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den bisherigen Steuerfuss aussprechen, beginnt der Budgetprozess von vorne: Der Gemeinderat muss dem Grossen Gemeinderat ein neues Budget inklusive Steuerfuss vorlegen. Angesichts des vorausgegangenen Referendums wäre dies wohl ein Budget mit einem tieferen Steuersatz. Dieses neue Budget unterstünde dann gemäss Gemeindeordnung zwingend einer Volksabstimmung, was angesichts der Fristen wiederum Zeit in Anspruch nehmen würde.
Die Konsequenz: Die Gemeinde Muri-Gümligen hätte bis im Frühsommer 2025 kein genehmigtes Budget. Während dieser Zeit könnten nur gebundene Ausgaben getätigt werden.
Ein solcher Zustand sollte aus Sicht des forums Muri-Gümligen nicht leichtfertig herbeigeführt werden. Die negativen Konsequenzen für die Gemeindefinanzen stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen einer sehr bescheidenen Senkung der Steueranlage.